Wir erinnern uns noch an den Rückfall ins Mittelalter (also vor 2007) vor dem wir letzte Woche so eindringlich gewarnt wurden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstreicht in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin noch mal in poetischen Worten unsere baldige Apokalypse.

Alleine schon die Überschrift gibt dem Wort “Poetic Justice” eine schon fast lyrische Qualität:

Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger – Sondersitzung der IMK und JuMiKo zur Schadensbegrenzung unverzichtbar

Eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung ja mal zur Terrorbekämpfung gedacht, aber lesen wir weiter und lassen und nicht von Fakten aufhalten, denn meine Lieblingspassage kommt noch:

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG). Kriminalpolizei und/oder Opfer spielen bei den Beratungen in beiden Bereichen nach wie vor keine Rolle, was u.a. auch die eingesetzte Enquete Kommission allein schon durch die gewählte Zusammensetzung signalisiert.

Diese Mischung aus “Ja, wir haben keine Ahnung, aber diese Ratschläge gefallen uns nicht” und preußischer Obrigkeitskultur “Nur wir von der Polizei wissen was gut für den Bürger ist” wäre fast lustig, wenn sie nicht einen erschreckenden Geist offenbaren würde. Es gibt einen guten Grund warum die Polizei keine Gesetze erlässt oder prüft und der heißt Gewaltenteilung. Es ist eines der Grundprinzipien eines Rechtsstaates. Aber vielleicht ist “problematische Gemengelage” die Umschreibung des BDK für die Gewaltenteilung.

Carta ist ebenfalls sehr amüsiert über diese Pressemitteilung.