Cynx Cynical World
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Link-Kette LG Karlsruhe
31. Mrz
Gestern hatte Dirk noch überlegt, welche Kette man dem LG Karlsruhe anlegen kann, im Heise-Forum gibt es schon die Lösung. Mit weniger als 10 Clicks landet man auf Wikileaks. Wie schon der Forenschreiber vermutet, verblüffend viele Juristen in der Link-Kette, ein konspiratives Tarnnetz?!
… und ich würde gerne mal wieder über was anderes im Blog schreiben
Zitat des Tages
30. Mrz
Wir haben das Jahr 2009 und es gibt immer noch solche Aussagen:
“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”
Aus dem Beschluss des LG Karlsruhe zur Haus-Durchsuchung von jemanden, der auf ein Blog verlinkt hat, dass auf Wikileaks verlinkt hat, die wiederum…
Über das Verhältnis “Länge der Kette” zur Strafbarkeit wird leider keine Aussage gemacht. De Facto bedeutet dies aber: Jeder! der eine Webseite pflegt und einen Link hat, macht sich strafbar oder: Links sind strafbar.
Morgengrummeln
26. Mrz
Es ist doch immer wieder schön, wenn Politiker in eher unbedeutenden Sendung frei reden:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin
zur Internetsperre:
“Strafbarkeitslücken gibt es keine”, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: “Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.”
Trauerfeier
25. Mrz
Heute tragen wir ein weiteres Stück Bürgerrechte zu Grabe, da heute die “Sperrung von kinderpornographischen Seiten” (SkS) beschlossen wird. Die SkS (auch als Sperrung kritischer Sender zu übersetzen) ist sowohl technisch sinnlos, da wir (noch) keine Filter an den Staatsgrenzen wie China haben, als auch inhaltlich. Wenn man die Adresse so einer Seite weiß, wie so nimmt man sie dann nicht vom Netz. Jede URL hat eine Domain, jede Domain einen Betreiber und Kinderpornographie ist auf der ganzen Welt strafbar. Wieso “versperre” ich nur einen von vielen Wegen dorthin?
Wer noch nicht überzeugt ist, dass mehr dahinter steckt: Gestern Nacht ging dieser Tweet durch das Netz, der Betreiber der Weiterleitung! wikileaks.de auf Wikileaks bekam eine Hausdurchsuchung wegen Verbreitung von Pornographie?! Wohl gemerkt der Weiterleitung, es gibt keine Inhalte auf Wikileaks.de. Das hat aber den Staatsanwalt nicht weiter gestört und nebenher wurden auch noch eine Menge Verfahrensfehler gemacht.
Pressemitteilung zum Vorgang auf Wikileaks lesen.
Update: Link entfernt, da ein Link zu setzten wohl tatsächlich zur Stafverfolgung führen kann. (Lawblog).
Die Piratenpartei braucht immer noch Unterschriften für die anstehenden Wahlen, damit sie auf dem Stimmzettel auftauchen.
