Auch die Neufassung von SWIFT mit den “vielen Verbesserungen”, ist eine absolute Lachnummer. Es gibt keine Angaben zur Dauer der Speicherung, keine verbindliche Rechtshilfe (die gilt nämlich nur für US-Bürger) und die “strengen Filter” von Seiten der EU (damit nicht alle Daten an die USA gegeben werden) haben die Größe eines Flugzeugshangars: Man filtert nach Datum (also alle Kontobewegungen an diesem Tag/Zeitreum) oder nach Land (alles aus Deutschland).

Weitere Infos auf Netzpolitik.

Wie auch du betroffen sein wirst, habe ich mir mal aus der Pressemitteilung der Piratenpartei entnommen:

1. DRM Umgehung
Das Umgehen von DRM, dem Kopierschutz, soll konsequent bestraft werden. So ist es beispielsweise verboten, einen gekauften DVD-Film auf das iPad zu kopieren

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2. Three-Strikes-Regelung
Um nicht für angebliche Folgeschäden aufkommen zu müssen, sind alle Internetanbieter verpflichtet, bei Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen – bspw. dem Download von Computerspielen oder dem Austausch von Musik – Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
3. Überwachung und Zensur des Internets
Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastrukturen und Inhaltsfiltern gefördert. Diese Maßnahmen würden die Provider zu einer Art Privatpolizei machen und auf eine umfassende Überwachung des Internets hinauslaufen. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert und die Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt.
4. Zoll Durchsuchung & Beschlagnahme
Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden.
5. Abzocke
Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzung (Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen zu potentiellen Verbrechern gemacht und sind von Privatinsolvenz bedroht.

Tut was!

Da Katzenbilder deutlich häufiger angeschaut werden hoffe ich: Das wirkt! (Idee von Thomas übernommen)

Es geht um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag kurz: JMStv. Der hat die richtige und wichtige Aufgabe Kinder vor Inhalten zu schützen. Dies soll auch im Internet gelten. Ebenfalls eine gute Idee. Da wir aber von einer Kaste von Internetausdruckern (aka Politiker) regiert werden, fällt ihnen nichts besseres ein, als die die guten alten Regeln vom Fernsehen auf das Internet anzuwenden. Was bei A funktioniert muss doch auch bei B funktioneren. Klingt völlig irre, wird aber jetzt schon so gemacht. Wer in der ARD Mediathek den letzten Tatort schauen will, kann dies erst nach einer bestimmten Uhrzeit tun. Wer gerade in der falschen Zeitzone lebt hat Pech gehabt. Diese Regel wäre schon fast so skuril niedlich, dass man sie lassen könnte wenn sie nur für ARD, ZDF und ähnliche gelten würden.
Aber auch ich bin mit meinem kleinen Blog in der Pflicht, denn ich soll:

Sie können “technische oder sonstige Mittel” einsetzen, die die “Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche” der betroffenen Altersstufe “unmöglich macht oder wesentlich erschwert”.

Oder:

Alternativ können die Anbieter sich auch an Sendezeitbeschränkungen halten. Sie sollen die entsprechenden Inhalte nur zu einer Zeit online anbieten, in “Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen”. Gemeint sind damit wohl die Nachtstunden der mitteleuropäischen Sommerzeit.

Ein Verstoß wird natürlich mit einer Strafe belegt, ich sehe die Abmahn-Haie schon ihre Serienbriefe vorbereiten.

Selbst wenn ich einen der obigen Punkte mache, brauche ich immer noch jemanden, der mir sagt: “Das ist deine Altersfreigabe”. Der Arbeitskreis Zensur hat dazu einen Test gemacht. Laien (= Besucher der AK Zensur Seite) sollen eine vorgestellte Seite auf ihre Jugendfreigrabe hin einschätzen. Am nächsten Tag wurde dann das Ergebnis von Profis vorgestellt. Das Ergebnis kann man sich unter dem Link oben anschauen, aber man kann es sich eigentlich auch schon denken. Am besten ist: Man macht alle Seiten ab 18 Jahre.

Die kleine Horrorgeschichte ist aber noch nicht zu Ende, wie man im letzten Abschnitt des Artikels auf SpOn lesen kann.

Gespeichert und übertragen werden u.a.:

# Anzahl von Fehlzeiten
# Beginn und Ende von Fehlzeiten
# Art der einzelnen Fehlzeiten
# Grund von Arbeitszeitänderungen
# Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
# Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage
# Urlaubsentgelt
# Kündigungsgründe
# Art der Zustellung der Kündigung
# Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
# Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
# Gründe für eine fristgebunden erfolgte Kündigung

Damit ist zum Beispiel auch gut die Teilnahme an Streiks nachvollziehbar.

Da gäbe es jetzt aber noch ein Gesetz mit dem man nachschauen könnte, was der Staat denn wirklich über einen weiß: “Jedem Teilnehmer ist auf Verlangen mitzuteilen, welche Daten über ihn gespeichert sind (§ 103 Abs. 4 SGB IV).”

Leider hebelt der Gesetzgeber sein eigenes Gesetz direkt wieder aus:
“Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.”

Wie das Lawblog schon richtig anmerkt: So einen Satz müsste man mal als private Firma in die Geschäftsbedingungen schreiben…

Darum ganz schnell aktiv werden und sich hier mit 55 Cent an der Verfassungsbeschwerde beteiligen!

Siehe auch SpOn: Datenschützer starten Angriff auf riesigen Sozialdaten-Speicher

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstreicht in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin noch mal in poetischen Worten unsere baldige Apokalypse.

Alleine schon die Überschrift gibt dem Wort “Poetic Justice” eine schon fast lyrische Qualität:

Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger – Sondersitzung der IMK und JuMiKo zur Schadensbegrenzung unverzichtbar

Eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung ja mal zur Terrorbekämpfung gedacht, aber lesen wir weiter und lassen und nicht von Fakten aufhalten, denn meine Lieblingspassage kommt noch:

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG). Kriminalpolizei und/oder Opfer spielen bei den Beratungen in beiden Bereichen nach wie vor keine Rolle, was u.a. auch die eingesetzte Enquete Kommission allein schon durch die gewählte Zusammensetzung signalisiert.

Diese Mischung aus “Ja, wir haben keine Ahnung, aber diese Ratschläge gefallen uns nicht” und preußischer Obrigkeitskultur “Nur wir von der Polizei wissen was gut für den Bürger ist” wäre fast lustig, wenn sie nicht einen erschreckenden Geist offenbaren würde. Es gibt einen guten Grund warum die Polizei keine Gesetze erlässt oder prüft und der heißt Gewaltenteilung. Es ist eines der Grundprinzipien eines Rechtsstaates. Aber vielleicht ist “problematische Gemengelage” die Umschreibung des BDK für die Gewaltenteilung.

Carta ist ebenfalls sehr amüsiert über diese Pressemitteilung.

via Jens, Fefe und einigen anderen.

Eine wichtige Erfindung innerhalb des Buches ist “Paranoid Linux”, eine fiktive Linux-Distribution:

It is a fictional operating system set in the book little brother(Cory Doctorow) that assumes that its operator is under assault from the government (it was intended for use by Chinese and Syrian dissidents), and it does everything it can to keep your communications and documents a secret. It even throws up a bunch of “chaff” communications that are supposed to disguise the fact that you’re doing anything covert. So while you’re receiving a political message one character at a time, Paranoid Linux is pretending to surf the Web and fill in questionnaires and flirt in chat-rooms. Meanwhile, one in every five hundred characters you receive is your real message, a needle buried in a huge haystack.

WikiAnswers

Eine kluge und wichtige Idee, die auch direkt aufgegriffen wurde, aber dann wieder in der Versenkung verschwand und nicht weiter entwickelt wurde. Die Linux-Distribution Privatix von Markus Mandalka deckt in ihrer aktuellen Version aber viele Paranoid-Merkmale ab und ist dazu extrem einfach zu installieren / zu bedienen:

Dabei handelt es sich um ein von USB-Stick oder einer externen Festplatte startendes und einfach zu bedienendes Betriebssystem zur sicheren, mobilen und vor allem Privatsphäre und Vertraulichkeit erhaltenden Internetnutzung und Kommunikation oder zur Bearbeitung und Verschlüsselung sensibler Daten.

Hierfür ist neben Standardanwendungen wie z.B. Browser, E-Mailprogramm, Textverarbeitung und Bildbetrachter zahlreiche Datenschutz- und Verschlüsselungssoftware eingebunden.

Private Daten und Einstellungen, wie z.B. Dokumente, E-Mails oder PGP-Schlüssel werden nicht auf dem genutzten PC sondern ausschliesslich auf dem verschlüsselten USB-Stick bzw. auf der verschlüsselten externen Festplatte gespeichert und bleiben so selbst bei Verlust oder Diebstahl des Datenträgers durch ein Passwort geschützt.

Installation

• Privatix runterladen
• Die iso-Datei auf eine CD brennen (unter Nero funktioniert dies mit “Öffnen” und dann die ISO auswählen).
• CD im Laufwerk lassen und den Rechner neu starten, dieser bootet dann direkt von der CD und man ist in Privatix.
• Ein USB-Stick einstecken
• In Privatix auf “Installieren” klicken
• Privatix fragt die USB Laufwerke ab und man wählt seinen USB-Stick aus (ganz sicher gehen, dass es der USB-Stick ist und nicht die externe Festplatte!)
• Der Stick wird mit Datenmüll vollgeschrieben, um eventuelle Reste zu entfernen und dann mit Privatix installiert.
• Rechner wieder runter fahren, CD aus dem Laufwerk, FERTIG.

Nun kann man mit dem USB-Stick  jeden Rechner mit Privatix booten und hat ein verschlüsseltes, sicheres Betriebssystem für sich und seine Dokumente zur Verfügung.

Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Deutsche Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert. Um Deutschland besser vor Hackerangriffen und sogenannten Schadprogrammen zu schützen, darf das BSI in Zukunft Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Bürgern anfallen. Die FDP-Fraktion stimmte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den unchristlichen Termin gegen 5.30 Uhr als “Versteckspiel” und “Ausdruck machtverhohlener Arroganz” der Koalition. (…)

kompletter Artikel

Nicht, dass die FDP die Schützer der Bürgerrechte wäre. In Hessen können sie auch anders:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin
zur Internetsperre:

“Strafbarkeitslücken gibt es keine”, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: “Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.”

Heise

Wer noch nicht überzeugt ist, dass mehr dahinter steckt: Gestern Nacht ging dieser Tweet durch das Netz, der Betreiber der Weiterleitung! wikileaks.de auf Wikileaks bekam eine Hausdurchsuchung wegen Verbreitung von Pornographie?! Wohl gemerkt der Weiterleitung, es gibt keine Inhalte auf Wikileaks.de. Das hat aber den Staatsanwalt nicht weiter gestört und nebenher wurden auch noch eine Menge Verfahrensfehler gemacht.

Pressemitteilung zum Vorgang auf Wikileaks lesen.

Update: Link entfernt, da ein Link zu setzten wohl tatsächlich zur Stafverfolgung führen kann. (Lawblog).

Die Piratenpartei braucht immer noch Unterschriften für die anstehenden Wahlen, damit sie auf dem Stimmzettel auftauchen.