Heute: Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU)

Er schickt Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die letzten Liberale des Landes, “Formulierungshilfen” für den Überwachungsstaat, denn:

Die Regelungslücke [gemeint ist die fehlende verdachtsunabhängige Datenspeicherung] führt nach Ansicht der Niedersachsen gerade (…) zu “unerträglichen Ergebnissen”.

Geht es nach Herrn Busemann, so soll in Zukunft noch schneller geschossen werden:

Auf IP-Adressen soll bereits bei “gewichtigen Ordnungswidrigkeiten” zugegriffen werden können.

Leider sagt er nicht, was diese “unerträglichen Ergebnisse” sind. Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Den Grundsatz, dass man ohne Anlass nicht verdächtig ist? Alles total unerträglich für so einen CDU-Politiker. Statt anderen Formulierungshilfen zu geben, sollte man ihm vielleicht eine Denkhilfe geben. Was einfaches am Anfang, so ein Kreuzwort-Rätsel aus der Bild. Später vielleicht Sudoku. Dann wäre er beschäftigt und kann keinen Schaden mehr anrichten. Bei positivem Therapieverlauf wäre vielleicht sogar ein Berufsbild mit Verstand möglich, das bedeutet aber leider ein Abschied von der Politiker-Karriere.

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  1. Online-Petition und die Reaktion der Politiker