Cynx Cynical World
Ein neues Loch im Bürgerrecht: Das SWIFT-Abkommen
Heute wird ein weiteres Mal das Bürgerrecht mit Füßen getreten und ohne Sinn mit unseren Daten gehandelt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das SWIFT-Abkommen im Europa-Parlament zur Realität. Damit dürfen die Geheimdienste der USA auf die Bankdaten und Bankbewegungen aller EU-Bürger zu greifen. Zum Schutz gegen Terrorismus natürlich. Das konnten sie schon mal, aber dann wurde pausiert und die Bedingungen überarbeitet mit dem heutigen Resultat. Die Aufklärungsquote, die die US Geheimdienste mit diesem “Service” bisher aufweisen können ist gleich Null. Man könnte sich fragen, warum denn dann überhaupt? Aber diese Frage verbietet sich beim Thema “Terrorismus”, nimmt man dieses Zauberwort in den Mund ist alles gerechtfertigt, egal wie dämlich, sinnlos oder nutzlos es ist.
Auch die Neufassung von SWIFT mit den “vielen Verbesserungen”, ist eine absolute Lachnummer. Es gibt keine Angaben zur Dauer der Speicherung, keine verbindliche Rechtshilfe (die gilt nämlich nur für US-Bürger) und die “strengen Filter” von Seiten der EU (damit nicht alle Daten an die USA gegeben werden) haben die Größe eines Flugzeugshangars: Man filtert nach Datum (also alle Kontobewegungen an diesem Tag/Zeitreum) oder nach Land (alles aus Deutschland).
Weitere Infos auf Netzpolitik.
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| Artikel drucken | Dieser Beitrag wurde von Cynx am 8. Juli 2010 um 09:37 veröffentlicht und unter Denken abgelegt. Du kannst allen Antworten zu diesem Beitrag durch RSS 2.0 folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite hinterlassen. |
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