Cynx Cynical World
Überwachung per Nachtarbeit
Wie bekommt man die bösen Kritiker mundtot, wenn man gerne richtig schöne Zensurgesetze machen möchte?
Ein interessanter Ansatz ist, die Sitzungen in der Nacht zu halten (Hervorhebung von mir):
Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Deutsche Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert. Um Deutschland besser vor Hackerangriffen und sogenannten Schadprogrammen zu schützen, darf das BSI in Zukunft Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Bürgern anfallen. Die FDP-Fraktion stimmte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den unchristlichen Termin gegen 5.30 Uhr als “Versteckspiel” und “Ausdruck machtverhohlener Arroganz” der Koalition. (…)
Nicht, dass die FDP die Schützer der Bürgerrechte wäre. In Hessen können sie auch anders:
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| Artikel drucken | Dieser Beitrag wurde von Cynx am 24. Juni 2009 um 07:26 veröffentlicht und unter remote input abgelegt. Du kannst allen Antworten zu diesem Beitrag durch RSS 2.0 folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite hinterlassen. |
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… heißt es so schön im Gesetz.
Stimmt, das Wort wird nicht genutzt. Aber man kann den Weg zu einer Veröffentlichung sehr schwierig machen mit der Indizierung, dass es einer Zensur gleich kommt. So geschehen im Falle eines Blogs, nachzulesen im Lawblog.
Eigentlich schlimm genug, so richtig unglaublich wird es dann mit dem Bericht aus Kommentar …
