Heute tragen wir ein weiteres Stück Bürgerrechte zu Grabe, da heute die “Sperrung von kinderpornographischen Seiten” (SkS) beschlossen wird. Die SkS (auch als Sperrung kritischer Sender zu übersetzen) ist sowohl technisch sinnlos, da wir (noch) keine Filter an den Staatsgrenzen wie China haben, als auch inhaltlich. Wenn man die Adresse so einer Seite weiß, wie so nimmt man sie dann nicht vom Netz. Jede URL hat eine Domain, jede Domain einen Betreiber und Kinderpornographie ist auf der ganzen Welt strafbar. Wieso “versperre” ich nur einen von vielen Wegen dorthin?

Wer noch nicht überzeugt ist, dass mehr dahinter steckt: Gestern Nacht ging dieser Tweet durch das Netz, der Betreiber der Weiterleitung! wikileaks.de auf Wikileaks bekam eine Hausdurchsuchung wegen Verbreitung von Pornographie?! Wohl gemerkt der Weiterleitung, es gibt keine Inhalte auf Wikileaks.de. Das hat aber den Staatsanwalt nicht weiter gestört und nebenher wurden auch noch eine Menge Verfahrensfehler gemacht.

Pressemitteilung zum Vorgang auf Wikileaks lesen.

Update: Link entfernt, da ein Link zu setzten wohl tatsächlich zur Stafverfolgung führen kann. (Lawblog).

Die Piratenpartei braucht immer noch Unterschriften für die anstehenden Wahlen, damit sie auf dem Stimmzettel auftauchen.

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